Bild 'Aus den Augen verloren'

Ist der Datenschutz noch für uns da?

Datenschutz fußt ja auf dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Einem Recht, das für Menschen da ist, diese schützen soll, in Vertretung für diese deren Ansprüche und Wünsche auf der großen Bühne, auf der der Einzelne nur eine sehr leise Stimme hat, zur Geltung bringen soll.

Die Maschinerie „Datenschutz“ wird immer stärker, gewaltiger und schafft es endlich zu Relevanz im Alltag der Datenströme und Menschenrechte. Spätestens seit der #DSGVO ist der Datenschutz auch im Bewusstsein der weiten Bevölkerungsschicht angekommen. Das ist sehr gut so.

Ich denke jedoch, dass wir uns auch stark der Grenze nähern, ab der sich diese Maschinerie verselbständigt und das eigentliche Ziel aus den Augen verliert. Wie so ein Wachhund, der seine Berechtigung hat, aber irgendwann das Maß verliert und alles, was sich auch nur leicht bewegt, aggresiv angreift. Das sog. #SchremsII-Urteil aus dem Sommer diesen Jahres ist so ein Beispiel.

Bevor an die Leidtragenden gedacht u an gangbaren Lösungen für diese gearbeitet wurde, wurde laut gebellt und zugebissen. Und plötzlich kann niemand mehr in Deutschland und der EU Microsoft Produkte (oder sonstige Software aus den USA, die cloudbasiert ist) nutzen, ohne sich genau genommen strafbar zu machen. Ja, auch wenn ihr privat Outlook aus dem Paket Office 365 nutzt und mir eine E-Mail schreibt, entbehrt das bereits jeglicher Rechtsgrundlage, denn: https://www.heise.de/news/Datenschutzbehoerden-erklaeren-den-Einsatz-von-Microsoft-365-fuer-rechtswidrig-4931745.html

Es wäre wünschenswert, wenn auf Seiten des Gesetzgebers des öfteren ein Gedanke daran verschwendet wird, wem man mit diesem Vorgehen einen Gefallen tut. Sind diejenigen, für die dieses Gesetz geschaffen wurde, noch glücklich damit? Zielt es darauf ab, das auf der großen Bühne auszusprechen, was die/der Einzelne mit ihrer/seiner leisen Stimme nicht vermag? Diese Perspektive fehlt m.E. komplett und das könnte dahin führen, dass der Datenschutz, der in den letzten Jahren einiges an negativem Ansehen gut gemacht hat, doch wieder riskiert und nicht nur für die zu kontrollierenden Instanzen/Staaten als Klotz am Bein empfunden wird, sondern auch für diejenigen, für die er eigentlich da sein soll.

Kontrolle gerade der großen Konzerne ist gut und wichtig, aber mit Maß und Realitätssinn bitte. Sich zu wünschen, mit einer solchen Entscheidung Druck auf US-Software-Konzerne in der Form auszuüben, dass europäische Unternehmen und Privatnutzer jetzt massenweise auf europäische Alternativen setzen und damit den Druck auf die US-Wirtschaft dermaßen erhöhen, dass dort die Politik in die Gänge kommt und von sich aus auf Gespräche und Lösungen mit der EU drängt, das ist weit weg von allen denkbaren praktikablen Szenarien. Leidtragend sind erst mal nur wir, die Bürger und Unternehmen in der EU. Ich bin gespannt, wie lange wir warten müssen, bis eine langfristig haltbare Lösung geschaffen wird, nachdem sowohl dem Privacy Shield als auch zuvor dem Abkommen Safe Harbor je ein nur recht kurzfristiges Leben vergönnt war. Bin also gespannt, wann endlich die EU aktiv auf Problempartner (in diesem Fall die USA) zugeht und auf eine Lösung drängt, mit der Unternehmen und Menschen der betroffenen Länder gut leben können und nicht das eigene Volk instrumentalisiert.

Ein Gedanke zu „Ist der Datenschutz noch für uns da?

  1. Pingback: Ende von Ende-zu-Ende? | artk-schaut

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.